In der Sitzung des Umweltausschusses am 10. Februar 2026 wurden viele wichtige Themen behandelt.
Monitoring zum Green Deal: Die Methodik wird präziser, der Handlungsdruck größer
Der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt ein zwiespältiges Bild: Das Monitoring unserer Klimaziele wird immer detaillierter, doch die Ergebnisse bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. So ist beispielsweise der Endenergieverbrauch im Stadtgebiet 2024 leicht angestiegen (+0,3 % gegenüber dem Vorjahr). Obwohl die Treibhausgasemissionen durch einen saubereren bundesweiten Strommix rechnerisch gesunken sind, reicht dieser Rückgang nicht aus, um den notwendigen Reduktionspfad des Green Deals einzuhalten.
Das offizielle Fazit des Monitoringberichts lautet daher auch ehrlich und klar: Die Einhaltung des 65%-Ziels bis 2030 ist massiv gefährdet. Während wir also immer genauer messen können, wo wir stehen, entfernen wir uns gleichzeitig weiter von unseren selbstgesteckten Klimazielen.
Videoüberwachung für die Tonne: Teure Symbolpolitik statt echter Lösungen
Ein weiterer kontroverser Punkt war der CSU-Antrag zur Videoüberwachung von Wertstoffinseln gegen ordnungswidrige Müllablagerungen. Trotz klarer Warnungen der Verwaltung beschloss eine Mehrheit aus CSU, SPD, Freien Wählern und CSB, eine sechsmonatige Vorfallsdokumentation, um der Videoüberwachung einen Schritt näher zu kommen.
Wir Stadtratsgrüne haben den Vorschlag abgelehnt. Einmal, weil eine flächendeckende Überwachung unzulässig ist und die rechtlichen Anforderungen (Art. 24 BayDSG) und damit der Aufwand sehr hoch sind. Weiter rechnet die Verwaltung damit, dass sich das Müllproblem durch eine Videoüberwachung lediglich an nicht überwachte Orte verlagert. Deshalb fordern wir, statt Personal und Ressourcen in die Vorbereitung einer rechtlich kaum haltbaren Videoüberwachung zu stecken, echte Lösungen: Eine schnelle Prüfung eines Abholsystems für Sperrmüll, die Prüfung eines zweiten Recyclingshofs und mehr Umweltbildung.
Grüner Antrag zu Sammelstellen von Elektroschrott
Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist es, die Sammelquote für Elektro-Kleingeräte zu erhöhen. Viele Altgeräte landen im Restmüll oder verstauben in Kellern, weil die Wege zum Recyclinghof oft zu weit sind. Unser Antrag forderte daher die Prüfung von zusätzlichen, niedrigschwelligen Sammelstellen in städtischen Gebäuden wie Bürgerbüros oder Stadtbüchereien. Die Verwaltung hat geprüft und teilte uns mit, dass die Einrichtung solcher Sammelstellen leider unter anderem an hohen Auflagen zum Brandschutz sowie hohen Personalkosten scheitert.
Dennoch gibt es positive Signale: Die erfolgreiche Sammelaktion „Jeder Stecker zählt“ soll künftig zweimal jährlich stattfinden. Zudem recherchiert die Verwaltung bei anderen Städten nach weiteren kreativen, niedrigschwelligen Lösungen, um den Elektroschrott sinnvoll in den Kreislauf zurückzuführen.
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