Verbotskoalition setzt auf Verdrängung

Ferienauschuss, 25.8.2020

„Wer da ist, verstößt“, lautete die gleichsam prägnante wie auch entlarvende Zusammenfassung von Bürgermeister Artinger zum Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz im Ferienausschuss am 25. August 2020.

„Eigentlich ist es ein Unding, dass so eine Entscheidung ohne ordentliche Debatte im Ferienausschuss durchgedrückt werden soll“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. Ein grüner Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes fand aber nur die Zustimmung der Opposition (außer AfD) und wurde damit abgelehnt. In der Diskussion um das Betretungsverbot zeigt sich Christoph erstaunt: „Es soll jetzt ein Verbot kommen, lange bevor es irgendwelche Alternativen gibt.“ Dabei sei es im ersten Corona-Sommer laut den Mahnungen von Expert*innen angezeigt, sich draußen zu treffen, da das die infektionsärmste Möglichkeit zu sozialen Kontakten ist. Stattdessen nehme die graue Koalition jetzt mehr und mehr Räume weg, an denen das möglich ist. „Unter Kompromissfindung verstehen wir etwas anderes, deswegen lehnen wir diesen Extremvorschlag natürlich ab“, schließt Christoph seinen eröffnenden Redebeitrag zu dem Thema.

Fraktionsvorsitzende Maria Simon wies darauf hin, dass erst im vergangenen Jahr Maßnahmen beschlossen wurden, die die Situation auf Jahninsel und Gries verbessern sollten: „Diese sind bislang nur ungenügend umgesetzt und bieten genügend Spielraum, Lärm als auch Müll einzudämmen. Es braucht keine weitere Verschärfung.“ Sie schlug andere Lösungen vor: „Man könnte ein Peer-to-Peer-Group-Konzept entwickeln, in dem junge Leute auf Augenhöhe mit den Feiernden auf der Jahninsel sprechen.“ Außerdem verwies sie auf das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM), mit dem die Stadt München bei Nutzungskonflikten bereits gute Erfahrungen mache. Außerdem sollten alternative Treffpunkte auf weiteren Plätze geschaffen werden, z. B. mit Unterstützung der Wirt*innen. „Entzerren statt Verdrängen“ halte Stadträtin Simon für sinnvoller.

Stadträtin Yasmin Hopp prangerte die offensichtliche Doppelmoral der grauen Koalition beim Thema Lärm an. Wenn es auf der Jahninsel Lärmprobleme gebe, würden alle Jahninsel-Besucher*innen dafür verantwortlich gemacht. „Wenn jemand mit seinem Auto viel zu schnell und zu laut über die Frankenbrücke fährt, kommt niemand und fordert ein Nachtfahrverbot auf der Brücke. So würde es nämlich aussehen, wenn die Stadtspitze ähnlich hart gegen Lärmbelästigung aus anderen Quellen vorgehen würde.“ Auf ihre Nachfrage, wie sich die Zahl von 30 Räumungen zusammensetze, musste die Stadtspitze kleinlaut zugeben, dass es die hohe Zahl dadurch entsteht, da Jahninsel und Grieser Spitz jeweils einzeln gezählt worden seien. Letztendlich kann man nur von 15 Räumungen sprechen.

Bei einer Demonstration kurz vorher vor dem Neuen Rathaus hatten Grüne Jugend, Jusos und Linksjugend.solid gefordert, das Betretungsverbot nicht zu beschließen. Auch die Altstadt-SPD hatte sich dort gegen das Betretungsverbot ausgesprochen – ohne Erfolg, am Ende stimmte die SPD-Fraktion dem Verbot zu. Auch Anwohner*innen des Grieser Spitz, die sich explizit gegen ein Betretungsverbot aussprachen, waren zu der Demonstration gekommen. Am Ende wurde nach anderthalb Stunden Debatte mit den Stimmen von SPD, CSU, Freien Wählern, FDP, CSB und AfD diese Extremmaßnahme denkbar knapp – 9 zu 7 – durch den Ferienausschuss gedrückt.

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