Zumindest juristisch findet das unrühmliche Kapitel um das Bußgeldverfahren gegen den Arbeitskreis ausländischer Arbeitnehmer_innen (a.a.a. e.V.) wegen angeblich falsch aufgehängter Plakate im Rahmen der Gedenkaktion „Say their Names“, die anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus aufgehängt wurden, ein Ende. Das von der Stadt Regensburg angestrebte Verfahren wurde vom Amtsgericht Regensburg eingestellt, eine Ahndung der Vorwürfe hielt das Gericht nicht für angemessen.

Die grüne Stadtratsfraktion hatte sich von Anfang an klar gegen den Bußgeldbescheid ausgesprochen und im Stadtrat durch Nachfragen auf das widersprüchliche Vorgehen der Verwaltung aufmerksam gemacht: Während die Stadt sich einerseits mit der Aktion schmückt, wurde andererseits entgegen getroffener Absprachen und jenseits der gängigen Praxis nicht der Kontakt zum a.a.a. e.V. gesucht, sondern direkt wegen der angeblich falsch aufgehängten Plakate ein Bußgeldbescheid versendet.

Die nun beschlossene Einstellung des Verfahrens begrüßt die grüne Fraktion. „Besser wäre es natürlich gewesen, es wäre gar nicht erst dazu gekommen“, ordnet Grünen-Stadträtin Monir Shahedi die Entscheidung ein. „Von der Oberbürgermeisterin hätten wir uns hier ein entschiedenes Eintreten für die Aktion und für den a.a.a. e.V. gewünscht“.

Dass der Integrationsbeirat einen Teil der angefallenen Anwaltskosten des a.a.a. e.V. übernehmen möchte, hält Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet für ehrbar, nimmt aber auch die Oberbürgermeisterin in die Pflicht: „Die Oberbürgermeisterin als gewählte Vertretung der Stadt Regensburg muss hier Verantwortung übernehmen“. Schließlich habe nicht der Integrationsbeirat den a.a.a. e.V. vor Gericht gezerrt, sondern die Stadt Regensburg.

„Das darf sich nicht wiederholen“ stellt Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein klar, die im Stadtrat nachgefragt hatte, wie die Oberbürgermeisterin ein solches Vorgehen in Zukunft verhindern will. „Die Antwort war ernüchternd“, fasst Eberlein zusammen und macht deutlich: „Politisch kann der Fall noch nicht zu den Akten gelegt werden“.