Bericht Planungsausschuss am 14.02.2023
Mit dem Abschlussbericht zum Teilnahme- und Workshopprozess zur Verkehrsberuhigung der Regensburger Altstadt stand ein für uns sehr wichtiges Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 14.02.2023. Vor vier Jahren haben wir den Prozess zur Verkehrsberuhigung noch als Teil der bunten Koalition mit auf den Weg gebracht. Auch haben wir uns sehr aktiv in den Teilnahme- und Workshopprozess eingebracht. Im Rahmen des Prozesses wurden 14 Leitziele für die Altstadt identifiziert:
- Höhere Priorität für den öffentlichen Verkehr
- Rad- und Fußverkehr als umweltfreundliche Alternative
- Stimmiges Gesamtkonzept mit Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse
- Förderung von Park-&-Ride-/Park-&Bike-Angeboten
- Entwicklung eines klaren Erschließungssystems & Vermeidung Durchgangsverkehr
- Klare Regelung der Zugänglichkeiten der Altstadt
- Parkplatzreduktion und Verlagerung in Parkbauten
- Stadtverträgliche Gewährleistung von Liefer- und Handwerkerverkehr
- Ausweisung von Fahrradrouten entlang der Altstadt
- Neudefinition und Ausweitung von Fußgängerbereichen
- Neudefinition von Wohnverkehrsstraßen
- Konsequent barrierearme Gestaltung der Altstadt
- Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität durch Kfz-Reduktion
- Konsequente Verkehrsberuhigung durch einheitliche Höchstgeschwindigkeit
In unserem Kurs sehen wir uns durch die Ergebnisse bestätigt: Die Regensburger*innen wollen eine Altstadt mit Aufenthaltsqualität. Eine Stadt, in der der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt steht.
Im Bericht enthalten waren auch einige Sofortmaßnahmen, die zur Verkehrsberuhigung beitragen sollen. Darunter waren unter anderem die Einführung von Fahrradstraßen, verstärkte Parkraumkontrollen, der Ausbau von Radabstellanlagen, verstärkte Kontrollen und Information (Bsp.: unzulässige Zufahrten in Wohnverkehrs-straßen, Lieferzeitkontrollen) sowie die Errichtung temporärer Aufenthaltselemente enthalten (Sitz- und Spielelemente).
Und obwohl wir die Vorlage grundsätzlich sehr begrüßt und ihr zugestimmt haben, fehlte uns doch der Mut zur Entscheidung. Wir wären gerne direkt weitergegangen und hätten eine einheitliche Regelung für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Altstadt umgesetzt. Auch wollten wir am Alten Kornmarkt, einem Platz mit riesigem Potenzial, sofort Parkplätze reduzieren und stattdessen die Aufenthaltsqualität durch z.B. Freisitze, Radabstellplätze, Begrünung oder temporäre Sitzmöbel erhöhen. Leider lies sich die Koalition nicht auf unseren Änderungsantrag ein und lehnte ihn geschlossen ab. Der Wille, auch einmal etwas auszuprobieren, ist bei der grauen Koalition leider immer noch nicht zu erkennen. Und auch den Alten Kornmarkt haben wir trotz der Ablehnung unseres Antrages nicht aufgegeben und werden hier weiter dranbleiben, um den Platz zu dem zu machen, was er sein könnte: Einen Platz auf dem man gerne verweilt. Dazu müssen nur die Autos weg.