Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft im Unterislinger Weg und der Hermann-Geib-Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Bajuwarenstraße und Alfons-Auer-Straße verkehrsrechtliche sowie bauliche Maßnahmen, darunter die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, um die Verkehrssicherheit auf diesem Streckenabschnitt zu erhöhen.
Begründung:
Im direkten Umfeld dieses Straßenabschnittes liegt die Grundschule Napoleonstein, eine Kindertagesstätte, die städtische Berufsschule II, das Jugendzentrum Arena, ein Tagespflegeheim sowie weitere Einrichtungen, die vor allem von jungen und vulnerablen Menschen besucht werden. Diesem Streckenabschnitt kommt dabei mit Blick auf den Fuß- und Radverkehr eine bündelnde Wirkung zu. Immer wieder kommt es in der Straße zu brenzligen Situationen zwischen Autos und anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung gibt uns weiterreichende Möglichkeiten, in dieser Situation verkehrsrechtlich einzugreifen. Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, welche baulichen oder verkehrsrechtlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Tempo 30, ergriffen werden können, um die Sicherheit für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass bereits eine allgemeine Untersuchung zu Tempo 30 beschlossen wurde. Der Beschluss wurde am 20.11.2024 gefasst. Wir werden nach den Ergebnissen der Untersuchung nachfragen.
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