Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss über die Verkehrssicherheit vor Regensburger Schulen zu berichten. Hierbei soll insbesondere auf bekannte Unfälle und Probleme im aktuellen und im vergangenen Schuljahr sowie auf bisherige und geplante Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten Elterntaxis und den damit gemachten Erfahrungen eingegangen werden.

Im Rahmen des Berichts bitten wir insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Unfälle ereigneten sich im vergangenen und aktuellem Schuljahr bisher im Verkehrsbereich um Regensburger Schulen?
2. In wie vielen Fällen waren Schüler*innen am Unfall beteiligt?
3. Welche Maßnahmen existieren bereits zur Eindämmung von sogenannten Elterntaxis und Verbesserung der Verkehrssicherheit vor den Schulen?
4. Wie wird die Einhaltung von Halteverboten und anderen Regelungen kontrolliert und durchgesetzt?
5. Sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung geplant und wenn ja, welche?

Begründung:

Kurz vor den Sommerferien ereignete sich vor einer Regensburger Grundschule ein Verkehrsunfall, bei dem eine Schülerin von einem sogenannten Elterntaxi erfasst und mitgeschleift wurde. Das Kind musste im Krankenhaus behandelt werden. Das ist nicht ungewöhnlich, tatsächlich herrschen vor praktisch jeder Schule in Regensburg am Morgen vor Unterrichtsbeginn sowie am Mittag und Nachmittag chaotische Zustände durch sogenannte Elterntaxis, die die Verkehrssicherheit für die Schüler*innen erheblich beeinträchtigen und eine große Unfallgefahr darstellen. Halteverbote und regelmäßige Aufrufe der Schulleitungen werden häufig ignoriert und damit die Sicherheit aller gefährdet.