Was kostet uns die Mobilität in Regensburg?

Pressekonferenz am 07.01.2014

Wie viel investiert die Stadt Regensburg in den motorisierten Individualverkehr (MIV), den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Fahrradverkehr?

Die Kosten des ÖPNV und des Radverkehrs stehen regelmäßig in der öffentlichen Diskussion, die Kosten des KFZ-Verkehrs jedoch sind im städtischen Haushalt nicht separat ausgewiesen und werden erst mit großem Aufwand erkennbar. Nicht einmal der Kämmerer kann auf Anhieb eine Summe nennen. Dabei sind die Haushaltsgrundsätze Kostenwahrheit und Klarheit gerade für ihn unabdingbar.

Deshalb hat sich Stadträtin Margit Kunc dieser zeitintensiven Aufgabe für die Grüne Fraktion angenommen und nach einem von ICLEI (International Council for Local Environmental Initiatives) vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssel den Haushalt 2013 durchforstet, um Einnahmen und Ausgaben für die Mobilität zu ermitteln.

ZIELE:

  1. Die versteckten Subventionen für den MIV aufzudecken.
    Subventionen sind zweckgebundene finanzielle Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln. Was wir z. B. für Sport, Kultur oder Wirtschaftsförderung ausgeben, kann dem Haushaltsplan entnommen werden, wie der Autoverkehr bezuschusst wird dagegen nicht.
  2. Mit der Legende aufzuräumen, dass vor allem die AutofahrerInnen in Regensburg ein schweres Leben haben und kräftig abgezockt werden. Dass der ÖPNV sowieso schon genug gefördert wird und dass Regenburg bei der Förderung des Radverkehrs die Nase vorne hat und dafür auch jede Menge Geld ausgibt.

ERGEBNISSE NACH EINZELPLÄNEN DES STÄDTISCHEN HAUSHALTS 2013:

EPBezeichnungMIV-FÖRDERUNG
EP 0Allgemeine Verwaltung1.465.408
EP 1Öffentliche Sicherheit und Ordnung4.333.999
EP 2Schulen (Einnahmen aus Parkplatzgebühren)-2.590
EP 3Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege900
EP 4Soziale Sicherung778
EP 5Gesundheit, Sport, Erholung2.900.477
EP 6Bau- und Wohnungswesen, Verkehr30.699.874
EP 7Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung68.090
EP 8Wirtschaftliche Unternehmen, Grund+ Sondervermögen77.100
EP 9Allgemeine Finanzwirtschaft (Einnahmen Geldbußen, etc.)-2.358.000
Gesamt:37.186.036

DATENERMITTLUNG:
In öffentlichen Haushalten gibt es keinen Produktbereich oder Unterabschnitt der die Kosten des Autoverkehrs ausweist. Sie sind nahezu in allen Einzelplänen und in unzähligen Unterabschnitten des städtischen Haushaltes aufzuspüren. Anhand von Ermittlungen dreier Beispielstädte hat ICLEI Arbeitsblätter für die kommunale Praxis entwickelt um Klarheit über Einnahmen und Ausgaben für den Motorisierten Individual Verkehr (MIV) zu bekommen und versteckte Subventionen ausfindig zu machen.

Die Daten beziehen sich nicht auf externe Kosten sondern ausschließlich auf reale Einnahmen und Ausgaben bei relevanten Ämtern. Folgekosten des MIV wie Umweltschäden, Luftverschmutzung und Lärmsanierung sind nicht inbegriffen.

Die Beispielkommunen Bremen, Stuttgart, Dresden, einigten sich übereinstimmend auf eine prozentuale Bezifferung des MIV-Förderanteils in den Einzelplänen des Haushalts.

BEISPIELE:

Einzelplan 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit:
80% der Kosten der Kfz-Zulassungsstelle werden dem MIV zugerechnet, ebenso
10% der Kosten im Feuerlöschwesen und
2% im Rettungswesen.
Einzelplan 2 – Schulen:
Einzelplan 3 – Wissenschaft, Forschung, und Kultur
Einzelplan 4 – Soziale Sicherung:

100% fallen an für Bau/Unterhalt/Miete von (Schul-) Parkhäusern und Parkplätzen
5% der Kosten für Pflege der Außenanlagen werden dem MIV zugerechnet.

Einzelplan 5 – Gesundheit, Sport, Erholung:

45% der Ausgaben des Gartenamts werden dem MIV zugeschrieben.
Einzelplan 6 – Bau- und Wohnungswesen, Verkehr:
15% der Kosten des Vergabeamtes betreffen den MIV (Vergabe von Straßenbauarbeiten)
70% des Tiefbauamtes
15% des Amtes für Stadtentwicklung
10% des Vermessungsamtes
80% der Ausgaben für Straßenbau
50% der Kosten für Straßenbeleuchtung
90% der Straßenreinigung
100% Betrieb/Instandhaltung öffentlicher Parkplätze.

Einzelplan 8 – Wirtschaftliche Unternehmen:

100% für das Parkhaus Bruderwöhrdstraße zum MIV

Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft:

100% Abzug der Geldbußen von den MIV-Kosten.

FAZIT:

HAUSHALTSPLAN 2013
Förderung des MIV37.186.036 €entspricht 268 € pro Einwohner*
ÖPNV-Förderung828.450 €entspricht 6 € pro Einwohner*
Förderung des Radverkehrs130.000 €entspricht 0,95 € pro Einwohner*

* Einwohnerzahl laut Mikrozensus: 138.618

Das Wissen über die tatsächlichen Kosten für den Verkehr ist gering, weil nicht transparent.
Mehr politisches Verantwortungsbewusstsein und Handeln für umweltfreundliche Mobilität ist
dringend erforderlich.

Download:

Pressebericht der Mittelbayerischen Zeitung: Stadtbahn bleibt die grüne Zukunft
Pressebericht der Donaupost: Was kostet eigentlich die Mobilität?

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