Pressemitteilung

Jürgen Huber betont Dringlichkeit des Kulturentwicklungsplans

In den Tagen der Koalitionsverhandlungen in Berlin wird in den Medien diskutiert, wie weit sich die Politik an ihren Versprechungen messen lässt. „Das gilt natürlich auch für die Regensburger Kommunalwahl, die schon etwas länger zurückliegt“, sagte Jürgen Huber, kulturpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, am Rande einer Sitzung des Landesarbeitskreises Kultur der Bayerischen Grünen in Regensburg. Er berichtete dabei von den Plänen von Bürgermeister Joachim Wolbergs, den im Koalitionsvertrag zwischen CSU und SPD fixierten Kulturentwicklungsplan (KEP) auf die berühmte lange Bank zu schieben. Vor der letzten Sitzung des Regensburger Kulturausschusses hatte Wolbergs davon gesprochen, den von Huber seit acht Jahren engagiert eingeforderten KEP im Zuge der Sparzwänge von der Liste der Aufgaben zu streichen. Dass er damit bei Jürgen Huber und vermutlich vielen freien Trägern von Kultureinrichtungen böses Blut macht, dürfte dem SPD-Politiker klar gewesen sein.

Schon im KultuRklub hatte sich Jürgen Huber für den Kulturentwicklungsplan eingesetzt, „weil er ein Steuerungsinstrument der Ausgabenpolitik sein könnte, wenn man ihn nur hätte“. Statt dieses Werkzeug aus der Hand zu legen fordert der grüne Stadtrat, genau jetzt in Zeiten des Sparzwangs die Dringlichkeit des KEP zu betonen. Jürgen Huber: „Man legt doch nicht den passenden Schraubenschlüssel aus der Hand, weil man sparen muss, und murkst dann planlos herum.“ Statt jetzt den richtigen Schlüssel zu erarbeiten, solle weitergewurstelt werden. „Wenn man dem vielleicht schon begonnenen Ausbluten und beginnendem Frust in der Kulturszene zuschauen will, dann braucht man gar nichts tun! Wenn man das Geld aber sinnvoll und zielgerichtet einsetzen will, dann sollte man tunlichst ein Strukturwerkzeug wie den KEP auf den Weg bringen und zwar mit Nachdruck und Eifer, nicht erst in ein paar Jahren“, sagt Jürgen Huber. Entscheidungen müssten ja getroffen werden, so oder so. Aber auf welcher Basis entschieden werde, hänge von einem guten KEP ab.

Jürgen Huber, der auch moniert, den von ihm geforderten Kulturwirtschaftsbericht noch nicht zu Gesicht bekommen zu haben, ist nach einem guten Jahr Kulturpolitik der Regensburger ‚großen’ Koalition sehr ernüchtert. „Die Einlösung von Versprechen für ein modernes Kulturmanagement mit zeitgemäßen Leitbild und sensibler Prioritätendiskussion ist immer noch nicht zu sehen. Es gibt kein vernünftiges und tatsächlich neues Konzept für den Kulturbeirat, kein Gedenkkulturkonzept weit und breit. Soziokulturelle Initiativen zur Integration durch Kultur führen weiterhin ein Mauerblümchendasein. Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, wenn jetzt nicht einmal der Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht wird, nach Jahren des Zauderns“, fragt sich Huber verärgert.