Verwaltungs- und Finanzausschuss, 30.06.2016

Auf Antrag der Linken sollte in Regensburg keine Vermietung von städtischen Flächen mehr an Zirkusse erfolgen, die Wildtiere mit sich führen. Diesen Antrag haben wir Grüne mit unseren zwei Stimmen (Margit Kunc und Walter Erhard) unterstützt. Leider erhielt der Antrag nur 6 Stimmen (2 Grüne, 1 SPD, 1 ÖDP, 1 Linke, 1 Piraten). Stattdessen wurde ein Verwaltungsantrag beschlossen, der umfangreiche Kontrollen und Auflagen vorsieht und Genehmigungen für Zirkusse mit Wildtieren nur noch am Dultplatz erteilt werden. Die Begründung dafür war, dass Zirkusse dann auf Privatgrund ausweichen würden und es dort keinerlei Kontrollrechte geben würde. Damit haben wir nun ein ähnliches Vorgehen wie in München, dort wird nur die Theresienwiese zur Verfügung gestellt.

Auf Bundesebene setzen sich die Grünen seit Jahren für ein Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus ein. Bereits 2003, 2010 und zuletzt am 18.03.2016 gab es sogenannte Entschließungsanträge des Bundesrates an die Bundesregierung, ein Gesetz für dieses Verbot zu erlassen. Bislang ist dies leider an der Blockadehaltung der CSU gescheitert.