Verwaltungs- und Finanzausschuss, 24.01.2013:
Bei der Debatte über die Novellierung des städtischen Familienförderungsprogramms ‚Wohnen in der Stadt’ regte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol an, junge Familien zukünftig nicht nur beim Kauf von Eigenheimen und Wohnungen finanziell zu unterstützen, sondern auch beim Erwerb von Dauerwohnrechten in Genossenschaftswohnungen. Er verwies dabei auf das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), unter das auch ‚eigentumsähnliche Nutzungsrechte’ fallen.
Jürgen Mistol: „Auch in Regensburg ist zum Beispiel mit der NaBau eG eine Genossenschaft neuen Typs entstanden, bei der junge Familien Genossenschaftsanteile erwerben können, die zu einem Dauerwohnrecht führen. Hier sollte sich die Verwaltung Gedanken machen, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.“
Bau- und Planungsreferentin Christine Schimpfermann wies in der Sitzung darauf hin, dass das städtische Förderprogramm so konzipiert sei, dass nur diejenigen Familien Fördermittel erhielten, die auch staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen können. Insofern sei eine Erweiterung des städtischen Programms auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen nicht zielführend.
„Hier sollte sich die Verwaltung noch einmal Gedanken machen, wie auch Familien, die ein eigentumsähnliches Dauernutzungsrecht erwerben, gefördert werden können, insbesondere dann wenn mit den Genossenschaftsanteilen die genutzten Wohnungen voll finanziert werden“, regte Jürgen Mistol an. Da er die Auffassung von Frau Schimpfermann teile, dass dies innerhalb des bestehenden Programms nicht sinnvoll sei, müsse nach einer anderen Lösung gesucht werden, um Genossenschaften nicht zu benachteiligen.