Pressemitteilung

Grüne wollen Ausländer- und Aussiedlerbeirat in einem neuen Gremium bündeln

Im Herbst stünde in Regensburg wieder die Wahl des Ausländerbeirats an. Der Beirat war Anfang der neunziger Jahre eingerichtet worden, um das gegenseitige Verständnis zwischen der deutschen und der ausländischen Bevölkerung zu fördern und die Lebensverhältnisse der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern. Er hat die Aufgabe, den Regensburger Stadtrat in allen Fragen zu beraten, die die ausländische Bevölkerung betreffen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Rahmenbedingungen, in denen der Beirat in den vergangenen Jahren arbeiten musste, für nicht mehr zeitgemäß. „Statt der fünfzehn stimmberechtigten Mitglieder gehören dem Gremium seit Jahren wegen Wegzug und Einbürgerung nur noch zwei Personen an“, so Stadträtin Dr. Ewa Schwierskott, die bis 2005 selbst Vorsitzende des Ausländerbeirates war. „Die Regel, dass stimmberechtigte Mitglieder mit ihrer Einbürgerung Sitz und Stimme im Beirat verlieren, ist anachronistisch. Hier müssen die Änderungen berücksichtigt werden, die die schon acht Jahre gültige Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit sich gebracht hat.“

Außerdem sei es nicht zweckmäßig, dass es mit dem Ausländer- und dem Aussiedlerbeirat zwei Beiräte gebe, die sich für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern stark machen. Dr. Ewa Schwierskott: „Wesentlich sinnvoller wäre es, statt der bisherigen Beiräte einen Integrationsbeirat einzurichten, dem sowohl ausländische als auch eingebürgerte Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Spätaussiedler und andere in der Integrationsarbeit erfahrene Menschen angehören.“ Integrationsbeiräte seien in Bayern beispielsweise bereits in Würzburg, Erlangen, Bamberg und im Landkreis Oberallgäu eingerichtet worden.

Mit einer Umstrukturierung würde der geänderten Situation Rechnung getragen, die sich für die Stadt aus der kontinuierlichen Zuwanderung und der langfristigen Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten ergebe. „Es ist wichtig, auch die Stadtverwaltung stärker als bisher in die praktische Umsetzung des Integrationsverlaufs einzubeziehen. Auch die Schulen und die Religionsgemeinschaften müssen in die Arbeit des Integrationsbeirates einbezogen werden“, fordert Dr. Ewa Schwierskott.