Pressemitteilung

Am 1. April 2021 tritt das umstrittene Betretungsverbot von Grieser Spitz und Jahninsel wieder in Kraft. Die Graue Koalition hatte das Betretungsverbot im August 2020 durch den Ferienausschuss eingebracht und gegen die Stimmen der Opposition (ohne AfD) und trotz Protesten der Zivilgesellschaft durchgedrückt. Das Betretungsverbot sieht vor, dass Jahninsel und Grieser Spitz nach 23 Uhr gesperrt werden. Außerdem hat die Stadtregierung ein generelles Verbot elektronisch verstärkter Musik in allen öffentlich Parks rund um die Uhr eingeführt. In diesem Jahr tritt das Betretungsverbot von April bis Oktober wieder in Kraft – also genau in den Monaten, in denen sich Regensburger*innen gerne draußen auf den beliebten Grünflächen aufhalten.

„Mit der Durchsetzung des Betretungsverbotes konnte es der Grauen Koalition letztes Jahr nicht schnell genug gehen. Gleichzeitig ist von den versprochenen alternativen Flächenangebote noch nichts zu sehen, das ist völlig unverständlich jetzt wo die warmen Monate kommen!“, beklagt Stefan Christoph, Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. Dabei brauche es vor allem eine Entzerrung durch Ergänzungen und Aufwertung anderer Orte in allen Stadtteilen. „Es kann keine Alternative zur Jahninsel geben! Als Ergänzung zur Jahninsel und zum Grieser Spitz braucht es mehr attraktive Grünflächen im Stadtgebiet, die ohne Konsumzwang zum Verweilen einladen, abseits von Restaurants oder Cafés.“ Eine breite Beteiligung der Jugendverbände habe nicht stattgefunden. Christoph: „Hier wurde Politik auf dem Rücken der Jugend und aller Besucher*innen des Donauufers gemacht!“

„Viele Regensburger/-innen warten auf besseres Wetter und hoffen in diesem zweiten Corona-Sommer zumindest in Kleingruppen das schöne Wetter genießen zu können – auch in den Abendstunden. Dass man ihnen diese Möglichkeit verwehrt, ist kein gutes Zeichen. Es braucht konsumfreie Räume wie öffentliche Parks, die allen Menschen offen stehen. Ganz abgesehen davon, ob Restaurants und Bars geöffnet haben oder nicht.“ ergänzt Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein. Statt Verbote fordert die grüne Fraktion mehr Dialog zwischen Stadtverwaltung und Bürger/-innen. „Wir wollen Konfliktmanagement vor Ort statt Sperrung und Räumung durch Ordnungsdienst oder Polizei. Was wirklich helfen würde, wären niedrigschwellige Formate, wie München es vormacht* oder Peergroup-Konzepte, bei denen Jugendliche sich gegenseitig zur Einhaltung gemeinsam gesetzter Regeln anhalten. Auch von der Einführung eines Nachtbürgermeisters könnte Regensburg an dieser Stelle profitieren.“, so Eberlein.

Zum Gebiet um die Jahninsel gab es von Seiten der Grauen Koalition seit letztem Sommer nur eine neue Nachricht: Die lang angekündigte öffentliche WC-Anlage wird als Bezahltoilette umgesetzt. „Wir alle wissen, wie überfällig ein öffentliches WC in der Nähe der Jahninsel ist. Da die Stadtspitze allerdings durchgesetzt hat, dass jeder Toilettengang etwas kosten soll, wird auch das Problem des Wildpinkelns bestehen bleiben. Die Graue Koalition versieht den öffentlichen Raum mit Betretungsverbot und Bezahlfunktion, es ist zum Haare raufen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe.

*Informationen zum „Allparteilichen Konfliktmanagement“ der Landeshauptstadt München: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/akim/-ber-AKIM—lernen-Sie-uns-und-unsere-Arbeit-kennen.html