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Grüne Stadtratsfraktion
Regensburg
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Bereits im letzten Jahr kritisierte die grüne Fraktion die fehlende Prioritätensetzung der grauen Koalition bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Dieses Jahr kommt der Gesamthaushalt erst gar nicht rechtzeitig zu Stande. Erst Mitte November werden die einzelnen Teilpläne des Haushalts den Ausschüssen vorgelegt. Damit ist absehbar, dass bis zum Dezember kein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegen wird.
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Im Oktober wurden Jugendsozialarbeiter*innen von Schulen zur Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer*innen abgeordnet. "Wir fordern, dass die Stadt sich dazu verpflichtet, keine weiteren Sozialarbeiter*innen aus den Schulen abzuziehen. Statt der Abordnung könnten wir uns eine Reihe von Maßnahmen vorstellen", so Theresa Eberlein.
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Seit 15 Jahren bietet die Fachstelle InMigra-KiD Unterstützung bei der Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte. Kernbestandteil ist das Angebot der Sprachmittlung für Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen. Folgerichtig sollte das Vorzeigeprojekt nach 15 Jahren innerhalb der Jugend- und Familientherapeutischen Beratungsstelle im Amt für Jugend und Familie verstetigt und der Personalbedarf dauerhaft festgestellt werden.
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Das StadtteilGespräch Ende Oktober in Kumpfmühl musste leider kurzfristig abgesagt werden. Am Samstag, 19. November, holen wir es nach und laden euch ein, von 09:00 bis 11:00 Uhr vorbeizukommen und mit uns zu diskutieren. Vor Ort trefft ihr Fraktionsvorsitzenden Stefan Christoph und Stadträtin Wiebke Richter an.
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Unsere Fraktionsvorsitzenden Maria Simon und Stefan Christoph lassen die Vorkommnisse in der Regensburger Kommunalpolitik im Oktober Revue passieren. Die Themen sind die
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Jugendsozialarbeit an Schulen, das Werner-von-Siemens-Gymnasium, die Stadtbahn und ein Antrag zur Fachstelle InMigra-KiD.
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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maximilianstraße 9 | 93047 Regensburg
0941 507-1059
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